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Themenseite Recht

Anzeigen-Sonderveröffentlichung

Testament und Trennung der Ehepartner

Bei Trennungen und Scheidungen empfiehlt es sich, die Gültigkeit von Testamenten zu prüfen. Denn das Erbrecht des Partners erlischt erst nach einer Scheidung. ›››

Arbeitsvertrag: Mündliche Absprache gilt

Ist der schriftliche Arbeitsvertrag anders als die mündliche Vereinbarung, müssen Arbeitnehmer nicht unterschreiben. Das hat das Sozialgericht Heilbronn festgestellt. Im aktuellen Fall ging es um geänderte Arbeitszeiten. ›››

Alles beim Alten

Wenn eine Ehe oder Lebensgemeinschaft scheitert, ist das immer traurig. Nur selten schaffen es beide Parteien, sich freundschaftlich zu trennen. Um die Rechtsprechung hier zu erleichtern, wurde 1962 die „Düsseldorfer Tabelle“ ins Leben gerufen. ›››

Jeder Mieter zahlt für Waschküche

Eine Waschküche für das gesamte Mietshaus ist praktisch, kann aber auch für Ärger sorgen, wenn es um die Kosten geht. Rechtlich ist die Sache klar: Die Kosten für eine gemeinsame Waschküche sind Betriebskosten. ›››

Wer zahlt was an Unterhalt?

Wenn sich getrennte Eltern die Betreuung hälftig teilen, kann eine Ausgleichszahlung fällig sein. Der besser Verdienende muss dabei mehr beisteuern. Mehr Informationen rund um die Unterhaltskosten finden Sie hier. ›››

Recht auf Grundbucheinsicht

Bei einem Erbfall haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, Grundbucheinträge einzusehen, die den Erblasser betreffen. Das Grundbuchamt darf nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. ›››

Bei Demenz: Geldgeschäfte vermeiden

Demenzkranke verlieren oft das Gefühl für den Umgang mit Geld. Mit Bankvollmacht, Taktgefühl und klaren Absprachen lassen sich Geldangelegenheiten trotzdem regeln. Dabei ist einiges zu beachten. ›››

Falschparker in zweiter Reihe haften

Parken in zweiter Reihe kostet ein Knöllchen und kann bei Behinderung anderer den Abschleppwagen auf den Plan rufen. Und wenn es zu einem Unfall kommt, muss der Parksünder dafür mithaften. ›››

Kein Frieden mit Steuersündern

Wer Schwarzgeld im Ausland deponiert hat, sollte sich bezüglich einer Selbstanzeige beraten lassen. Schweiz und Deutschland haben ein Abkommen unterzeichnet, das Steuerhinterziehern einen Ausweg mit pauschaler Nachbesteuerung und Wahrung der Anonymität bietet. ›››

Keine Fotos von bewohnter Wohnung

Vermieter haben nach der Kündigung eines Mietvertrages keinen Anspruch darauf, von der noch bewohnten Wohnung Fotos zu machen. Denn damit verstoßen sie gegen das Persönlichkeitsrecht der Mieter. ›››

Raservideo: Führerschein weg

Wer denkt, er müsse beim Rasen schon auf frischer Tat ertappt werden, irrt: Auch belastende Videos im Internet können den Führerschein kosten. ›››

Ferienwohnung - Prüfen des Inventars

Mieter einer Ferienwohnung sind nicht verpflichtet, schon zu Urlaubsbeginn die Einrichtung zu überprüfen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. ›››

Neue Regeln für Flensburg

Mit einer neuen Punkte-Ampel soll die Sünder-Kartei reformiert werden. Das neue System soll für Fairness sorgen - Ein genauer Einführungstermin steht aber noch nicht fest. In der Übergangsphase wird nach altem Recht beraten. Mehr dazu hier. ›››

Kleinreparaturklausel gilt nicht in jedem Fall

Kleine Reparaturen müssen Mieter selbst bezahlen. Doch nicht bei jeder Instandsetzung greift diese Klausel. ›››

Entwertung von Flugmeilen rechtswidrig

Ob Freiflüge oder Sachprämien: Viele Airlines bieten Vielfliegern Bonusprogramme. Diese dürfen nicht kurzfristig geändert werden, entschied jetzt das Landgericht Köln. ›››

Viele Steuererklärungen elektronisch

Auch wenn das Projekt E-Bilanz - die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen - um ein Jahr verschoben wurde, gilt dies nicht für die Steuererklärungen. ›››

Autofahrer muss Regulierung dulden

Nach Ansicht des Amtsgerichts müssen sich Autofahrer damit abfinden, dass ihre Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Unfall die Schadensregulierung selbst in die Hand nimmt - und auch gegen den Willen des Autofahrers zahlt. ›››

Unfall vor eigenem Haus

Haben Arbeitnehmer auf dem Heimweg einen Unfall, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Das gilt laut einem Urteil selbst dann, wenn der Unfall erst passiert, wenn der Arbeitnehmer schon vor seinem Haus aus dem Auto ausgestiegen ist. ›››

Sehnsucht nach Ruhe im Zuhause

Ein ständiger Geräuschpegel treibt Mieter in den Wahnsinn. Wie aber kann man für Ruhe sorgen? Was ist erlaubt? Und wer ist verantwortlich? Mieter können sich gegen ständige Lärmbelastungen wehren! ›››

Abnutzungserscheinungen beseitigen

Vermieter müssen Abnutzungserscheinungen in der Wohnung beseitigen. Es sei Pflicht des Vermieters, sich für die Erhaltung der Wohnung einzusetzen, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 461 C 2775/10), wie der Mieterverein der Stadt berichtet. ›››

Diabetes nicht verschweigen

Diabetiker müssen ihrer Unfallversicherung ihr Leiden angeben. Tun sie es nicht, kann der Versicherer den Vertrag im Schadensfall wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg. ›››

Frühgeburt: Mutterschutz verlängert sich

Kommt ein Kind zu früh auf die Welt, verlängert sich der Mutterschutz automatisch. In den ersten acht Wochen nach der Geburt dürfen Mütter nicht arbeiten. Bei einer Frühgeburt verlängert sich der Schutz auf zwölf Wochen. ›››

„Fehltritt“ in Feierlaune – Scheidung?

Ein Bier hier, ein Schnaps dort und schon kommen Biene und Matrose sich näher. Nach Karneval verzeichnen Scheidungsanwälte dann regen Zulauf in ihrer Praxis. Am Aschermittwoch ist eben manchmal tatsächlich alles vorbei. ›››

Bei Drogenkonsum - Führerscheinverlust

Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag (27. Februar) bekanntgewordenen Beschluss entschieden. ›››

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