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Themenseite Recht

Anzeigen-Sonderveröffentlichung

Trotz Freispruch zahlen Vom Vorwurf, eine rote Ampel missachtet zu haben, ist ein Autofahrer zwar freigesprochen worden. Zahlen musste er trotzdem - nämlich die Gebühren für seinen Anwalt. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil entschieden. ››› Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheit Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Die Karlsruher Richter stärkten damit erneut die Interessen von Versicherern. ››› Jobwechsel jährlich bei drei Prozent Pro Jahr wechseln drei Prozent der Beschäftigten in Deutschland ihren Job. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dabei sind freiwillige Jobwechsel etwas häufiger als unfreiwillige Jobwechsel. ››› Nur abrechnen, was geleistet wurde Zu der aktuellen sibirischen Kälte kam das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Heizkosten für viele Mieter gerade richtig; denn gegen die Minustemperaturen wird derzeit in allen deutschen Haushalten kräftig eingeheizt. ››› Separat gemietete Garage kündigen Sind Wohnung und Garage Bestandteil eines einheitlichen Mietvertrages, ist eine Teilkündigung der Garage nicht zulässig. Anders ist es, wenn mit dem Vermieter neben dem Wohnungsmietvertrag ein separater Mietvertrag für die Garage abgeschlossen wurde. ››› Beschädigtes Geld umtauschen Wer einen zerrissenen oder verschimmelten Geldschein findet, kann ihn umtauschen. Dafür können sich Verbraucher an ihre Hausbank wenden. Doch verpflichtet ist das Institut nicht. ››› Kein Unfallschutz in der Pause Verlässt ein Arbeitnehmer in einer längeren Pause den Umkreis seiner Arbeitsstätte und verletzt sich, muss der gesetzliche Unfallversicherer nicht zahlen. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht München. ››› Kündigung durch Datenversand Wer interne Firmendaten an sein privates E-Mail-Postfach verschickt, riskiert eine fristlose Kündigung. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. ››› Befristete Verträge sind rechtens Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht dem EU-Recht. Doch nicht alle Vertragsangebote des Arbeitgebers sind erlaubt. ››› Zu alt für den Job Bekommen Bewerber eine Stelle nur deshalb nicht, weil sie zu alt sind, können sie eine Entschädigung einklagen. Sie beträgt in der Regel ein bis drei Monatsgehälter, sagt Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. ››› Wenn Finanzämter Fehler machen... Viele Steuerpflichtige hoffen auf eine hohe Erstattung des Finanzamtes. Machen aber auch die Behörden Fehler? Und wie lange kann das Finanzamt eigene Fehler korrigieren? Zwei aktuelle Entscheidungen. ››› Reisen in gefährliche Länder Viele Reisende wagen sich trotz bekannter Risiken gerne in gefährliche Länder und Regionen. Manche Veranstalter werben sogar mit dem besonderen Nervenkitzel und Abenteuer. ››› Jecke Justitia Im Rheinland kommt die Arbeit an Weiberfastnacht und Rosenmontag faktisch weitgehend zum Erliegen. Ein Rechtsanspruch auf arbeitsfrei besteht aber nicht, auch ein spezielles „Kölsches BGB“ gibt es nicht. ››› Diensthandy im Urlaub privat genutzt Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. ››› Urteil gegen Reklame im Briefkasten Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil gegen Reklame im Briefkasten ist rechtskräftig. ››› Am Zebrastreifen absteigen Fahrradradfahrer steigen besser von ihrem Rad ab, wenn sie einen Zebrastreifen überqueren wollen. Denn die Autos müssen streng genommen nicht für die Radler anhalten. ››› Rechte beim Geschenkeumtausch Socken, Unterwäsche oder Krawatten: Jedes Jahr wandern viele Weihnachtsgeschenke vom Gabentisch direkt wieder zurück in die Geschäfte, weil sie nicht gefallen. Ein Recht auf Umtausch haben Kunden allerdings nicht. ››› Kein Rechtsfahrgebot für Inlineskater Inlineskater dürfen kombinierte Rad- und Fußwege in der kompletten Breite nutzen. Denn rechtlich sind sie Fußgängern gleichgestellt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. ››› Autofahrer zahlen Dachlawinen-Schaden Wenn eine Dachlawine ein Auto demoliert, muss der Fahrzeugbesitzer seinen Schaden im Regelfall selbst zahlen. Das zeigt ein neues Urteil des Amtsgerichtes München. ››› Das Mietrecht im Winter Die kalte Jahreszeit beschert Mietern oft Unannehmlichkeiten. In einer unbeheizten Wohnung an Weihnachten zu sitzen, trägt sicher nicht zu einer besinnlichen Stimmung bei. Auch der Winterdienst birgt Konfliktpotenzial. ››› Geldabschöpfung an der Grenze Die Mitnahme von Bargeld über die Grenze ist zwar nicht verboten. Barmittel im Wert von mehr als 10.000 Euro müssen aber grundsätzlich dem Zoll bekannt gemacht werden. Ansonsten droht ein empfindliches Bußgeld. ››› Urlaubsanspruch hat Verfalldatum Wenn nationale Rechtsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen vorsehen, dass Urlaub innerhalb einer bestimmten Frist genommen werden muss, ist dies mit europäischem Recht vereinbar, hat der EuGH entschieden. ››› Deutliche Flugverspätung Eine deutliche Flugverspätung von mehr als drei Stunden müssen Fluggäste nicht akzeptieren. In diesem Fall haben sie nach geltendem EU-Recht Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro. ››› Schummeln bei der Arbeitszeit Nicht selten kommt es zu einer fristlosen Kündigung wegen eines Arbeitszeitbetruges des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Praxis bestätigt, wenn es sich um eine schwere Täuschung des Arbeitsgebers handelt. ›››

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